Eine der Haupttätigkeiten der Nationalen Agentur für Einnahmen ist die Durchführung der Steuerversicherungskontrolle und die Bestimmungen der Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialversicherungsbetrüge, darunter auch in Bezug mit dem Handeln mit Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gemeinschaft. Die neueste Tätigkeit in diesem Gebiet (ab Januar 2014) ist die Durchführung einer ständigen Finanzkontrolle des Verkehrs von Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, an den bestimmten Stellen für fiskalische Kontrollen und in Geschäftsräumen. Damit wird eine Erhöhung der Sammelquote und des Schutzes der Finanzinteressen der Republik Bulgarien und der EU durch Einschränkung der Betrüge mit Umsatzsteuern bei Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind /in der Regel das sind Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs wie Obst, Gemüse, Fleisch, Milch, Zucker etc./ sowie die Einschränkung des unlauterem Wettbewerbs beim Handeln mit diesen Waren bezweckt, wobei man den Verkehr dieser Waren verfolgt.
Die fiskalische Kontrolle kombiniert für die Zwecke des Finanzamtes die Kontrolle der Unterlagen und die physische Kontrolle. Dabei werden:
- Prüfungen der Handelsunterlagen (hauptsächlich der Begleitunterlagen für die Waren) durchgeführt, um die Qualität und die Gesetzmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der wirtschaftlichen Transaktionen festzustellen;
- Prüfungen vor Ort, damit den tatsächlichen Verkehr und die Empfänger/Käufer der Waren festgestellt werden können.
Es findet Anwendung auf alle Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, gleich an welchem Ort die empfangen/geliefert werden: im Lande, in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder in einem dritten Land. Es findet keine Anwendung auf Waren, die durch das Zollamt kontrolliert werden.
Wo findet die fiskalische Kontrolle statt?
Die fiskalische Kontrolle erfolgt an den Kontrollstellen für fiskalische Kontrolle und an den Liefer-/Verladungsorten der Waren, die die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind.
Wie?
Der Beginn ist:
- Anhalten des Fahrzeuges, das die Ware auf dem Gebiet der Republik Bulgarien befördert, an dem Kontrollpunkt für fiskalische Kontrolle;
- Prüfung, ob die transportierten Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind;
- Prüfung der Begleitunterlagen für die Waren, der Art und der Menge der Waren;
- Identifikation des Lieferanten/des Verkäufers und/oder des Empfängers/des Käufers der Waren sowie
- Identifikation der/des Liefer-/Verladungsorte/s.
Wenn es festgestellt wird, dass Waren befördert werden, die auf der Liste mit den Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, stehen hat der Beamte das Recht technische Kontrollmittel auf das Beförderungsmittel anzusetzen (einfache Plombe, spezielle Plombe mit GPS, Sticker etc.) und Stempel mit Aufdruck „hohes fiskalische Risiko“ auf die Frachtpapiere.
Das technische Kontrollmittel wird durch einen anderen Beamten am Liefer-/Verladungsort oder beim Verlassen des Landes beseitigt.
Das sollten Sie wissen:
- Bei der Durchführung einer fiskalischen Kontrolle darf auch eine Sicherheitsleistung verlangt werden;
- Mit der fiskalischen Kontrolle werden keine Steuerverpflichtungen festgestellt (das ist keine Revision), aber man kann Tatsachen und Umständen feststellen, die wichtig für die Steuerverpflichtungen sind;
- Es wird über jede einzelne Handlung im Rahmen der fiskalischen Kontrolle ein Protokoll erstellt.
Welche sind die verpflichteten Personen?
- Die Fahrer der Beförderungsmittel, die die Waren transportieren;
- Die Personen, die die Waren begleiten /falls solche vorhanden sind/;
- Die Empfänger/die Käufer der Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind.
Welche Arten der fiskalischen Kontrolle bestehen?
- Fiskalische Kontrolle bei innergemeinschaftlichem Erwerb von Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind;
- Fiskalische Kontrolle bei innergemeinschaftlicher Lieferung von Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind;
- Fiskalische Kontrolle von Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind und die durch Republik Bulgarien aus einem EU-Mitgliedsstaat zu einem anderen EU-Mitgliedsstaat befördert werden;
- Fiskalische Kontrolle des Verkehrs von Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, im Lande